Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter? Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sind derzeit ein Dauerbrenner. In einem aktuellen Urteil vom 02.11.2023 hat das Amtsgericht Dortmund (Az. 729 Ds 124 Js 946/23) zu dieser Frage Stellung genommen. Der Angeklagte war nachts mit einer Blutalkoholkonzentration...

Versicherungsbedingungen regeln die Pflichten des Versicherungsnehmers. Einem Vertrag über die Kfz-Versicherung liegen üblicherweise die sogenannten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) zugrunde. In diesen Bedingungen ( AKB) ist u. a. geregelt, welche Pflichten den Versicherungsnehmer bzw. Fahrzeugführer im Falle eines Schadens treffen. Im Rahmen der sogenannten Aufklärungspflicht ist der Versicherungsnehmer bzw. Fahrzeugführer beispielsweise verpflichtet, alles...

Wer sein 2,5jähriges Kind allein mit dem Autoschlüssel im Fahrzeug zurücklässt, schafft ganz erhebliche Gefahren. Wenn das Kind ohne elterliche Aufsicht das Auto startet und dadurch Schäden verursacht, dann haben die Eltern für die Folgen dieses Unfalls aufzukommen. So hat nun das OLG Oldenburg mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden. Aufsichtspflicht für die Eltern Kleine Kinder...

Gilt auf öffentlichen Parkplätzen die Regelung „rechts vor links“? Der BGH hat nun entschieden, dass auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung üblicherweise kein „rechts vor links“ gilt. Dies ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Nach der Entscheidung des BGH sei es der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatzgelände dienlicher, wenn die Autofahrer untereinander Rücksicht nehmen und sich...

Welche Promillegrenze gilt? Betrunken mit dem E-Scooter fahren, ist keine gute Idee, da auch hier die Promillegrenzen wie beim Fahren mit dem Auto gelten. Bei Fahranfängern und Fahren bis 21 Jahren gilt auch beim E-Scooter die Promillegrenze von 0,0. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die ein Bußgeld von 500,00 € und ein Monat...

Benutzt ein Fahrradfahrer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Radweges die Straße, dann trifft den Radfahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden. Dies geht aus dem Urteil des OLG München hervor (AZ 10 U 651/20) Im entschiedenen Fall kam es zu einem Unfall zwischen einer Fahrradfahrerin und einem Motorradfahrer. Der Motorradfahrer hatte die auf der Fahrbahn fahrenden...

Temposünder und Falschparker müssen bald tiefer in die Tasche greifen Die verschärften Bußgeldregeln lagen wegen eines Formfehlers lange Zeit auf Eis. Jedoch ist es jetzt soweit: Ab dem 10.11.2021 müssen Temposünder und Falschparker tiefer in die Tasche grei-fen. Der neue Bußgeldkatalog sieht insbesondere härtere Strafen vor Tempolimits nicht eingehalten werden in zweiter Reihe falsch geparkt...

Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Geschädigte auf der sicheren Seite, wenn er ein Sachverständigengutachten einholt und sodann den Reparaturauftrag gem. Gutachten erteilt. Er ist dann berechtigt auf die Aussage des von ihm eingeschalteten Sachverständigen zu vertrauen und insoweit „geschützt“. Um dieser Rechtsprechung den Boden zu entziehen versuchen nunmehr die Versicherer die Schadengutachten in Zweifel...

Gegebenenfalls werden Sie aktuell mit dem vom AG Berlin-Mitte entschiedenen Sachverhalt konfrontiert: Dort hatte der Geschädigte sein Fahrzeug zur Reparatur gegeben. Wegen Schadenerweiterungen und nicht lieferbarer Ersatzteile wurde das verunfallte Fahrzeug über mehrere Monate nicht fertig. Der Geschädigte hatte so lange einen Mietwagen genommen. Als der geplante Urlaub beginnen sollte, war das Fahrzeug immer noch...

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Reparatur trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich, so lange die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert zzgl. einer etwaigen merkantilen Wertminderung nicht um mehr als 130 % übersteigen. Entscheidend ist dabei die Aussage des Sachverständigengutachtens. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten in diesem Falle ist...