Gesetzesänderung Am 22.08.2024 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Dieses hat unter anderem § 24a StVG durch die Einführung von Abs. 1a) dahingehend geändert, dass der maßgebliche THC-Grenzwert nunmehr 3,5 ng/ml beträgt. Erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes hierzu Ein Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen...

Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter? Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sind derzeit ein Dauerbrenner. In einem aktuellen Urteil vom 02.11.2023 hat das Amtsgericht Dortmund (Az. 729 Ds 124 Js 946/23) zu dieser Frage Stellung genommen. Der Angeklagte war nachts mit einer Blutalkoholkonzentration...

Muss eine Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße gebildet werden? Nach § 11 2 StVO muss auf einer Autobahn oder Außerortsstraße gegebenenfalls eine Rettungsgasse zur Durchfahrt von Hilfsfahrzeugen gebildet werden. Das Amtsgericht Augsburg hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße von € 240,00 verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, da er gegen die Verpflichtung...

Erfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid Das VG Düsseldorf hatte über eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Kosten einer Abschleppmaßnahme geltend gemacht wurden, zu entscheiden (Urt. V. 19.09.2023, Az. 14 K 7479/22). Der Kläger hatte sein Kraftrad auf einem Ladeplatz für E-Autos abgestellt. Dieser Platz war mit einer Ladesäule und einem Hinweisschild „Symbol für...

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, der macht sich nach § 142 StGB strafbar. Das hat schon für sich genommen viele negativen Folgen. So kann der Versicherungsschutz entfallen, wenn die gesetzliche Wartepflicht nicht eingehalten wird. Außerdem droht die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. Die Fahrerlaubnis wird „in der Regel“...

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Energieberater konnten wir erreichen, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Hintergrund: wechselnde Angaben in den Antragsformularen der BAFA. Dem Mandanten war vorgeworfen worden, den Tatbestand des Subventionsbetruges gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt zu haben. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, unrichtige Angaben gemacht, die subventionserheblich gewesen seien....

Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt, ist allgemein anerkannt. Für eine Verurteilung nach § 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB (Trunkenheit im Verkehr) muss daher ein erkennbares äußeres Verhalten des Fahrzeugführers festgestellt werden können, das eindeutig auf die durch den Cannabiskonsum...

Der Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei Fälschung von Impfpässen vor dem 24.11.2021 BGH – Urteil vom 10.11.2022 – AZ 5 StR 283/22 Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung klargestellt, dass das Fälschen von Impfpässen vor dem 24.11.2021 strafbar ist. Es kann sich dann um eine Urkundenfälschung handeln. Diese Frage war in der Rechtsprechung umstritten. Einige...

Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist zwar möglich – hierauf weist der Bundesgerichtshof in der von uns erstrittenen Entscheidung hin. Das Gericht hat hierzu ein Ermessen. Die Urteilsgründe müssen...

Das OLG Karlsruhe hat unter dem Datum 26.07.2022 (Az. 2 Rv 21 Ss 262/22) einen Vorlagebeschluss erlassen. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 23.11.2021 die Vorschriften neu gestaltet. Konkret geht es um die Frage, ob die Vorlage eines Impfpasses mit unrichtigen, gefälschten Eintragungen bei einer Apotheke den Tatbestand einer Urkundenfälschung erfüllen kann. Hier haben verschiedene...