Author Archives for Kanzlei

Krankenversicherung während der Haftzeit nicht kündigen!

Oktober 25, 2023 12:57 pm Published by Kommentare deaktiviert für Krankenversicherung während der Haftzeit nicht kündigen!

Die Krankenversicherung sollte während der Haftzeit nicht gekündigt werden! Üblicherweise sind Personen über ihre berufliche Tätigkeit in der Krankenversicherung pflichtversichert...


Mutter haftet, wenn Kleinkind das Auto startet

Juni 7, 2023 5:16 pm Published by Kommentare deaktiviert für Mutter haftet, wenn Kleinkind das Auto startet

Wer sein 2,5jähriges Kind allein mit dem Autoschlüssel im Fahrzeug zurücklässt, schafft ganz erhebliche Gefahren. Wenn das Kind ohne elterliche...


ENERGIEBERATER AUFGEPASST

Juni 1, 2023 11:43 am Published by Kommentare deaktiviert für ENERGIEBERATER AUFGEPASST

In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Energieberater konnten wir erreichen, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Hintergrund: wechselnde Angaben in den...


„Trunkenheitsfahrt“ unter Cannabiseinfluss

November 25, 2022 8:06 am Published by Kommentare deaktiviert für „Trunkenheitsfahrt“ unter Cannabiseinfluss

Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt,...


BGH hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf

November 7, 2022 10:04 am Published by Kommentare deaktiviert für BGH hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf

Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die...


Endlich Klarheit bei Impfpässen?

August 16, 2022 2:02 pm Published by Kommentare deaktiviert für Endlich Klarheit bei Impfpässen?

Das OLG Karlsruhe hat unter dem Datum 26.07.2022 (Az. 2 Rv 21 Ss 262/22) einen Vorlagebeschluss erlassen. Der Gesetzgeber hat...