Gesetzesänderung Am 22.08.2024 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Dieses hat...
Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter? Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt...
Muss eine Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße gebildet werden? Nach § 11 2 StVO muss auf einer...
Anspruch wegen Invalidität Erleidet der Versicherungsnehmer einen Unfall und hat dieser Unfall eine sogenannte Invalidität (also eine dauerhafte Beeinträchtigung der...
Erfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid Das VG Düsseldorf hatte über eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Kosten einer...
Schutz in der Unfallversicherung auch auf dem Privatgrundstück Ein Mitglied des Kindergartens – Elternbeirats ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar...
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde zum 1. Dezember 2020 umfassend reformiert. Eine der Änderungen betrifft die Fälligkeit von Hausgeldforderungen und Sonderumlagen....
Warum ist die Düsseldorfer Tabelle wichtig? Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Kindesunterhalt in Deutschland. Sie enthält Richtwerte für die Ermittlung...
Versicherungsbedingungen regeln die Pflichten des Versicherungsnehmers. Einem Vertrag über die Kfz-Versicherung liegen üblicherweise die sogenannten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung...
Die Krankenversicherung sollte während der Haftzeit nicht gekündigt werden! Üblicherweise sind Personen über ihre berufliche Tätigkeit in der Krankenversicherung pflichtversichert...