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   Arbeitsrecht

 



Rechtsprechung und Mitteilungen

 


Verspätete oder unvollständige Gehaltszahlung

Pauschaler Schadensersatz § 288 Abs. 5 BGB

Ein Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen.


Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.
Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
Diese Rechtsfrage wurde nunmehr erstmals vom LAG Köln obergerichtlich entschieden und - anders als die Vorinstanz - die Anwendbarkeit der 40-Euro-Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Die Entscheifung ist also noch nicht rechtskräftig.


Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2016, 12 Sa 524/16

LAG Köln, Pressemitteilung 3/2016 vom 25.11.2016

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Befristungsrecht

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Urteil vom 06.04.2011 -  7AZR 716/09

Sachgrundlose Befristung und “Zuvor-Beschäftigung”

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund bis zur Höchstdauer von zwei Jahren zulässig. Das Gesetz sieht jedoch eine Einschränkung vor. So ist eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dann nicht zulässig, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei dem Arbeitgeber in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden hat. Bislang wurde diese Vorschrift wörtlich  angewandt, was dazu führte, dass das Befristungsverbot  lebenslang galt. Auf den zeitlichen Abstand des früheren Arbeitsverhältnisses kam es also nicht an. War der Arbeitnehmer also jemals zuvor bei dem Arbeitgeber tätig, so stand dies – mit wenigen Ausnahmen – einer sachgrundlos befristeten Wiedereinstellung regelmäßig entgegen.

Das BAG hat nun entschieden, dass der Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen steht, wenn diese mehr als drei Jahre zurück liegt. (Pressemitteilung des BAG Nr. 25/11)


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Urlaubsrecht

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Urteil vom 16.12.2014 -  9AZR 295/13

Urlaub Doppelansprüche ausgeschlossen; Urlaubsbescheinigung

Wenn ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt und Urlaub beantragt, muss er mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Der frühere Arbeitgeber ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub (Urlaubsbescheinigung) auszuhändigen. Denn gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.



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