Erfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid Das VG Düsseldorf hatte über eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Kosten einer Abschleppmaßnahme geltend gemacht wurden, zu entscheiden (Urt. V. 19.09.2023, Az. 14 K 7479/22). Der Kläger hatte sein Kraftrad auf einem Ladeplatz für E-Autos abgestellt. Dieser Platz war mit einer Ladesäule und einem Hinweisschild „Symbol für...

Schutz in der Unfallversicherung auch auf dem Privatgrundstück Ein Mitglied des Kindergartens – Elternbeirats ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert, auch wenn diese Tätigkeit auf seinem Privatgrundstück stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel mit Urteil vom 05.12.2023 (Aktenzeichen B 2 U 10/21) entschieden: Der Kläger war Mitglied im Elternbeirat...

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde zum 1. Dezember 2020 umfassend reformiert. Eine der Änderungen betrifft die Fälligkeit von Hausgeldforderungen und Sonderumlagen. Nun liegen erste Entscheidungen vor. Fälligkeit von Hausgeldforderungen Vor der Neuregelung galt, dass Hausgeldforderungen nach Abruf durch den Verwalter fällig wurden. Der Abruf konnte auch durch Beschluss der Wohnungseigentümer erfolgen. Die neue Vorschrift des §...

Warum ist die Düsseldorfer Tabelle wichtig? Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Kindesunterhalt in Deutschland. Sie enthält Richtwerte für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabelle wird von allen Oberlandesgerichten in Deutschland zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwendet. In der Tabelle sind die monatlichen Unterhaltsbeträge für jedes Kind angegeben, gestaffelt nach dem...

Versicherungsbedingungen regeln die Pflichten des Versicherungsnehmers. Einem Vertrag über die Kfz-Versicherung liegen üblicherweise die sogenannten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) zugrunde. In diesen Bedingungen ( AKB) ist u. a. geregelt, welche Pflichten den Versicherungsnehmer bzw. Fahrzeugführer im Falle eines Schadens treffen. Im Rahmen der sogenannten Aufklärungspflicht ist der Versicherungsnehmer bzw. Fahrzeugführer beispielsweise verpflichtet, alles...