Welche Promillegrenze gilt? Betrunken mit dem E-Scooter fahren, ist keine gute Idee, da auch hier die Promillegrenzen wie beim Fahren mit dem Auto gelten. Bei Fahranfängern und Fahren bis 21 Jahren gilt auch beim E-Scooter die Promillegrenze von 0,0. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die ein Bußgeld von 500,00 € und ein Monat...

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.03.2022 -XII ZB 233/21- können nun auch Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen einer selbst genutzten Immobilie beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden. Bislang konnten beim Kindesunterhalt nur die entsprechenden Zinszahlungen angesetzt werden. Die Tilgungsleistungen können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen vom unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners beim Kindsunterhalt...

Benutzt ein Fahrradfahrer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Radweges die Straße, dann trifft den Radfahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden. Dies geht aus dem Urteil des OLG München hervor (AZ 10 U 651/20) Im entschiedenen Fall kam es zu einem Unfall zwischen einer Fahrradfahrerin und einem Motorradfahrer. Der Motorradfahrer hatte die auf der Fahrbahn fahrenden...