Wie bereits mehrfach berichtet, ist der Geschädigte auf der sicheren Seite, wenn er ein Sachverständigengutachten einholt und sodann den Reparaturauftrag gem. Gutachten erteilt. Er ist dann berechtigt auf die Aussage des von ihm eingeschalteten Sachverständigen zu vertrauen und insoweit „geschützt“. Um dieser Rechtsprechung den Boden zu entziehen versuchen nunmehr die Versicherer die Schadengutachten in Zweifel...

Gegebenenfalls werden Sie aktuell mit dem vom AG Berlin-Mitte entschiedenen Sachverhalt konfrontiert: Dort hatte der Geschädigte sein Fahrzeug zur Reparatur gegeben. Wegen Schadenerweiterungen und nicht lieferbarer Ersatzteile wurde das verunfallte Fahrzeug über mehrere Monate nicht fertig. Der Geschädigte hatte so lange einen Mietwagen genommen. Als der geplante Urlaub beginnen sollte, war das Fahrzeug immer noch...

In dem entschiedenen Fall ging es um eine Reparatur trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens. Dies ist nach der Rechtsprechung möglich, so lange die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert zzgl. einer etwaigen merkantilen Wertminderung nicht um mehr als 130 % übersteigen. Entscheidend ist dabei die Aussage des Sachverständigengutachtens. Voraussetzung für die Erstattung der Reparaturkosten in diesem Falle ist...

Verbringungskosten werden häufig vom Versicherer mit der Begründung abgelehnt, dass diese nicht erforderlich seien. Hierzu urteilt das AG Speyer, dass Verbringungskosten jedoch auch dann zu erstatten sind, wenn die Verbringung innerhalb einer Autohausgruppe in eine dazugehörige Lackiererei tatsächlich erfolgt (Urteil vom 24.10.2017, Az. 31 a C 104/17). Das AG Hamburg urteilt hierzu, dass es unerheblich...

Wenn nach durchgeführter Reparatur eine Probefahrt erfolgt, stellt sich die Frage, ob die hierfür erforderlichen Kosten vom Schädiger ebenfalls erstattet werden müssen. Insbesondere nach einer Reparatur erheblicher Schäden unter Einbeziehung von Sensoren und elektronischer Bauteile werden diese Kosten von der Rechtsprechung als erstattungsfähig angesehen. So entschied es das AG Schleswig, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 3...

Wenn die Reparaturwerkstätte einen Reparaturauftrag erhält und diesen anschließend berechnet, ist sie nicht verpflichtet, im Schadensersatzprozess die Rechnung, die sie von dem von ihr beauftragten Subunternehmer erhalten hat, offen zu legen (AG Flensburg, Urteil vom 16.08.2017, Az. 63 C 210/16) Die Reparaturwerkstätte muss nicht offen legen, dass einzelne Arbeitsschritte extern ausgeführt werden. Hierbei ist sie...

Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetztes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Standesbeamte bei Geburt eines Kindes neben den bisher vorgesehen Varianten (weiblich/männlich) zukünftig auch die Angabe „diverses“ eintragen kann. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtsregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder...

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung, die eine vorsätzliche strafbare Handlung eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigt, darf auch nach längerem Zeitablauf durch den Arbeitgeber noch verwertet werden und zwar solange wie die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Eine unverzügliche Auswertung und anschließende Löschung der Videodatei...